Gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten

Die Kulturminister der Länder, Vertreter des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände haben am 13.03.2019 eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten beschlossen. Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang, der auch eine teilweise Rückführung in die Herkunftsgesellschaften einschließt. Das Eckpunktepapier finden Sie hier.

BGH: Urteil zu Museumsfotos

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 20.12.2018 (BGH I ZR 104/17) mit einem Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Fotografieverbot in einem Museum befasst. Für den Museumsträger führe ein solcher Verstoß zu einem Anspruch auf Unterlassung des Online-Stellens solcher Bilder; auf urheberrechtliche Fragen komme es insoweit nicht an. Zur Pressemitteilung des BGH gelangen Sie hier.

BGH: Neue Entscheidung zu Patientenverfügungen

Mit Beschluss vom 14.11.2018 (BGH XII ZB 107/18) hat der BGH die Anforderungen an Patientenverfügungen nochmals konkretisiert. Die Verfügung müsse zwar hinreichend präzise sein. Nicht erforderlich sei jedoch, dass der „Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt“. Zur Pressemitteilung des BGH gelangen Sie hier.

BGH: Entscheidung zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.06.2018 (BGH III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers übergeht. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs gelangen Sie hier