OLG Hamm: Beschluss zur Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Das OLG Hamm hat sich in einem Beschluss vom 27.02.2023 mit der Frage befasst, ob die Festsetzung eines Zwangsgeldes auch dann erfolgen kann, wenn die Mitwirkung eines Dritten notwendig ist, um den Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erfüllen. Grundsätzlich habe der Auskunftsschuldner die Handlung des mitwirkungspflichtigen Notares mit der nötigen Intensität einzufordern. Den Beschluss finden Sie hier

BGH: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung des Erbteils

Mit Urteil vom 30.11.2022 hat der BGH entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zusteht. Die Lage eines Ausschlagenden sei nicht mit der eines Miterben, sondern mit der eines pflichtteilsberechtigten Nichterben vergleichbar. Das Urteil finden Sie hier

OLG München: Beschluss zur Vollstreckung bei Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis

Im Beschluss vom 10.11.2022 hat sich das OLG München mit der Frage befasst, ob eine Zwangsvollstreckung bei einem Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis in Betracht kommt. Grundsätzlich komme die Verhängung eines Zwangsgeldes in Betracht, wenn der Auskunftsschuldner nicht regelmäßig alles in seiner Macht Stehende tue, um das notarielle Nachlassverzeichnis aufzunehmen. Den Beschluss finden Sie hier

OLG Brandenburg: Urteil zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Mit Urteil vom 14.07.2020 hat das OLG Brandenburg (3 U 38/19) u.a. entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben i.d.R. nicht auf die Herausgabe von Belegen gerichtet ist. Die Belegvorlage könne insb. nicht bereits zu bloßen Kontrollzwecken verlangt werden. Das Urteil finden Sie hier.