Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 24.07.2019 (BGH XII ZB 560/18) mit der Frage befasst, ob ein Behindertentestament deshalb sittenwidrig ist, weil konkrete Verhaltensanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, mit denen festgelegt wird, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Vorteile aus dem Nachlass gewährt werden sollen. Den im Ergebnis verneinenden Beschluss finden Sie hier.
Neuer Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten
Der Deutsche Museumsbund e.V. hat im Juli 2019 einen neuen Leitfaden veröffentlicht. Er soll den deutschen Museen und Sammlungen als praktische Arbeitshilfe für den Umgang mit Objekten aus kolonialen Kontexten dienen. Den Leitfaden finden Sie hier.
Gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten
Die Kulturminister der Länder, Vertreter des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände haben am 13.03.2019 eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten beschlossen. Ziel ist ein verantwortungsvoller Umgang, der auch eine teilweise Rückführung in die Herkunftsgesellschaften einschließt. Das Eckpunktepapier finden Sie hier.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Der Steuertipp – Erbschaftssteuer sparen
Aufschlussreich zu den Möglichkeiten, Aufwendungen von der Erbschaftssteuer abzusetzen: ein Beitrag von Christoph Spiekermann in der FAS vom 27.01.2019. Die Online-Fassung finden Sie hier.
BGH: Urteil zu Museumsfotos
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 20.12.2018 (BGH I ZR 104/17) mit einem Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Fotografieverbot in einem Museum befasst. Für den Museumsträger führe ein solcher Verstoß zu einem Anspruch auf Unterlassung des Online-Stellens solcher Bilder; auf urheberrechtliche Fragen komme es insoweit nicht an. Zur Pressemitteilung des BGH gelangen Sie hier.
BGH: Neue Entscheidung zu Patientenverfügungen
Mit Beschluss vom 14.11.2018 (BGH XII ZB 107/18) hat der BGH die Anforderungen an Patientenverfügungen nochmals konkretisiert. Die Verfügung müsse zwar hinreichend präzise sein. Nicht erforderlich sei jedoch, dass der „Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt“. Zur Pressemitteilung des BGH gelangen Sie hier.
BGH: Entscheidung zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.06.2018 (BGH III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich auf die Erben des ursprünglichen Kontoinhabers übergeht. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs gelangen Sie hier